350 Mal fahren wir jährlich zum Mond.

... um Papier beim Kunden abzuholen.

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Petitionstext

Die Petition im Wortlaut.

"Die Schriftformerfordernis des § 12 (1) AÜG ist ein Anachronismus und stellt eine ungerechtfertigte Behinderung einer Branche dar. Jedes Jahr werden Tonnen von wertvollen Papierressourcen verschwendet, Benzin unnötig verbraucht und die Strassen unnötig verstopft. Die Textform reicht in Zeiten der Digitalisierung zum Schutz der Arbeitnehmer vollkommen aus und gewährt zudem bessere Transparenz und Kontrolle die Behörden."

 

 

Begründung

Das AÜG trat als Schutzgesetz 1972 in der BRD in Kraft. Um das Dreiecksverhältnis dokumentiert- und belastbar abzubilden war die Schriftformerfordernis des Vertrages zwischen Ver- und Entleiher notwendig, denn die Alternative „gesprochenes Wort“ konnte das berechtigte Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer nicht abbilden (das Fax wurde von der dt. Bundespost offiziell erst 1979 eingeführt).

Im Jahr 2019, mitten im Zeitalter der Digitalisierung, ist diese zwingende Schriftform allerdings antiquiert und erfüllt obendrein den Sinn (Schutz des Arbeitnehmers) nur unzureichend. Die zwingende Schriftform ignoriert technische Entwicklungen der letzten 40 Jahre, die den Schutz der Arbeitnehmer und die Transparenz des Rechtsgeschäfts besser und effizienter darstellen. Folgende Gründe führen wir initial ins Feld.

 

Ressourcenverschwendung

Millionen von Seiten Papier werden unnötig bedruckt. All diese Daten liegen bevor sie ausgedruckt werden in digitaler Form vor und können in digitaler Form in Sekunden vom Sender zum Empfänger gelangen. Alleine das Gewicht des Papiers liegt dabei branchenweit bei mehr als 100 Tonnen. Für jede Tonne Papier die entsteht werden 2 Tonnen Holz verbraucht. Völlig unnötig.

Hinzu kommt, dass diese ausgedruckten Unterlagen vor dem Auftrag dem Entleiher vorliegen müssen und nach dem Auftrag vom Verleiher im Original archiviert werden müssen. Entweder versendet man also per Post oder der Entleiher fährt selbst. Diese zusätzlichen überflüssigen Wege nur um Papier von A nach B zu tragen sind eine Verschwendung von Zeit, Geld, Benzin und stellen eine negative Wertschöpfung dar – eine unnötige Belastung der Umwelt. Branchenweit werden so jährlich überflüssige Wege zurückgelegt, die die Entfernung vom Mond bis zur Erde um ein vielfaches überschreiten.

 

Fehlende Dokumentation des Zeitpunktes der Übermittlung

Das AÜG fordert seit der Novelle 2017, dass die Konkretisierung der Mitarbeiter vor Überlassung vorliegen muss und als Leiharbeit bezeichnet sein muss. Alles andere stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Schriftform übermittelt aber nur ein Datum und keinen genauen genauen Zugang der Unterlagen. Bei Prüfungen wird dabei immer wieder moniert, dass Überlassungen und Verträge, die am selben Datum geschlossen worden sind, mit einer Uhrzeit versehen werden müssen, um überprüfbar zu sein. Eine Übermittlung dieser Verträge per Email oder Fax – also in der Textform – dokumentiert eindeutig den Übertragungszeitpunkt und löst dieses Problem bei gleichzeitiger Ressourcenschonung.

 

Erhöhter Verwaltungsaufwand

Unnötig produziertes Papier muss redundant (die Daten liegen leicht prüfbar digital vor) archiviert werden. Je nach Unterlagen zwischen 2 und 10 Jahren. Tonnen von Papier werden jährlich ausgedruckt und in Archiven eingelagert. – nur zum Zeitpunkt der Prüfung werden diese Unterlagen überhaupt noch einmal hervorgeholt. Diese doppelte Archivierung kostet Zeit, Geld und bindet Ressourcen die anderweitig besser eingesetzt werden.

 

Erhöhter Prüfungsaufwand

Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit können nicht, wie bei der Sozialversicherung schon lange üblich, digital durchgeführt werden, sondern führen zu massiven Reisekosten bei den Prüfteams - ein Ungding in heutiger Zeit. Digitale Prüfungen sind schneller, effizienter und können daher zu einer erhöhten Prüfquote führen – zumal die Branche mittelständisch geprägt ist, und die An- und Abreise der Prüfer häufig die Zeit der eigentlichen Prüfung überschreitet. Ausgebremst wird dieses nur durch die erforderliche, zwingende Schriftform.

 

Flexibilitätsbremse

Durch die zwingende Schriftform kommen Auftrage, die für die Wirtschaft notwendig sind, nicht zustande, weil die Form des Rechtsgeschäfts nicht gehalten werden kann. Das führt zu einer Überlastung der Belegschaft der Kundenbetriebe und zu einer unnötigen Ausbremsung der Branche, deren Aufgabe es ist, Schwankungen innerhalb der Auftragslage bei den Entleihern abzumildern. Die Schriftform verläuft also diametral entgegengesetzt zum Gesetzesziel und zu der von der Regierung immer wieder proklamierten Kernfunktion der Zeitarbeit.

 

Die Schriftformerfordernis ist ein Anachronismus und geht in Zeiten der Digitalisierung völlig fehl. Sie verfehlt das eigentliche Ziel, belastet Umwelt und Unternehmen und führt zu einer unübersichtlichen Prüfsituation. Die einfachere und transparentere Textform erfüllt die Anforderungen besser. Wir fordern die Abschaffung der zwingenden Schriftformerfordernis und propagieren die Einführung der einfachen Textform.

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